Rechtsprechung
| RG, 27.04.1928 - III 386/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Darf der mit der Bestätigung eines Vertrags über eine Annahme an Kindesstatt befaßte Richter sich darauf verlassen, daß der Richter, der die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt hat, hierbei die Erfordernisse der Gültigkeit des Annahmevertrags ausreichend ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme an Kindesstatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 121, 114
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …
Er kann auch in den Fällen keinerlei Einschränkung unterworfen werden, in denen der Verletzte ein Kinderjähriger, der Mitverursacher der Aufsichtspflichtige und die Mitursache eben die nicht gehörige Ausübung der Aufsicht ist (RGZ 121, 114 [187]; 159, 283 [292]). - BGH, 30.11.1953 - III ZR 234/52
Rechtsmittel
Deshalb ist in Fällen, in denen der Verletzte ein Minderjähriger, der Mitverursacher der Aufsichtspflichtige und die Mitursache eben die nicht gehörige Ausübung der Aufsicht war, dem Verletzten die Mitverursachung des Schadens durch den Aufsichtspflichtigen nicht angerechnet worden (RGZ 121, 114 [117]; 159, 283 [292]).